Aus einem Verfahren mit der Carl Zeiss AG. Der jetzige Vizeprsident des LAG, vorsitzender Richter Augenschein zum Klger: "Wenn Sie dem Aufhebungsangebot Ihres Arbeitgebers nicht folgen, werden wir Mittel und Wege finden, das Verfahren so zu beenden, da sich kein Gericht mehr damit beschftigen mu. Eine Falschaussage von Mitarbeitern Ihres Arbeitgebers kommt dazu durchaus in Frage. Ihr Anwalt kann dann ja sein Glck vor dem Bundesarbeitsgericht versuchen". Der Klger wollte kein Geld, sondern seinen Arbeitsplatz. Der Richter Augenschein telefonierte mit dem Zeiss-Anwalt. Mitarbeiter gaben Falschaussagen ab. Das Verfahren wurde beendet. Der Klger bekam eine Abfindung, allerdings erheblich weniger als die Firma Zeiss auergerichtlich anbot. Ergo: Als Zeiss-Mitarbeiter spare man sich die Gerichtskosten und das Honorar fr den Anwalt. Man akzeptiere die Kndigung der Firma Zeiss mit der Abfindungszahlung oder man begehe Selbstmord. So wie es auch andere schon gemacht haben. Von diesem Gericht ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten. Die Carl Zeiss AG hat offenbar einen zu groen Einflu. Es handelt sich um ein Stiftungsunternehmen, das von der Landesregierung beaufsichtigt wird. Der Ministerprseident Kretschmann mchte Bundeskanzler werden. Dann wird diese Art der Rechtsfindung wohl bundesweit Schule machen.
Eine gngige Methode der Carl Zeiss AG ist, um schwer kndbare Mitarbeiter los zu werden, sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Es werden Gehlter nicht gezahlt. Im Kndigungsschutzproze untersttzt das Landesarbeitsgericht des Vorgehen der Carl Zeiss AG. Anstatt zu urteilen, drngt das Gericht diesen Mitarbeiter, eine Abfindungszahlung anzunehmen. Das geht bishin zu Drohungen und Rechtsbeugung.Weil der Mitarbeiter nun ohnehin verschuldet ist, mu er die Abfindung annehmen. Das Arbeitsverhltnis ist beendet. Zeiss hat sein Ziel erreicht. Das Arbeitsgericht hat sich Arbeit gespart. Der Mitarbeiter kann seine Schulden aus den nicht gezahlten Gehltern bezahlen. Alles Gewinner? Was aus den Familien wird und ob Leute sich dann umbringen, ist diesen Richtern offenbar egal. Solche Richter haben in einem Rechtsstaat doch nicht verloren. Oder?
In Ordnung!
Das Gericht betreibt Wirtschaftsfrderung auf eigene Art. Im Kndigungsschutzverfahren gegen die Carl Zeiss AG erklrt schon mal der Richter, fr so etwas keine Zeit zu haben. Der Klger solle eine Abfindung nehmen und verschwinden. Sonst knne sich der Richter durchaus vorstellen, da die Carl Zeiss AG Zeugen aufbietet, die dann falsch aussagen. Ist der Klger immer noch unwillig, telefoniert der Richter kurz mal mit der Carl Zeiss AG, fhrt dann eine Beweisaufnahme, vernimmt Zeugen der Carl Zeiss AG, der Personalchef kommt natrlich mit und die Sache ist gelaufen. Der Vizeprsident des Landesarbeitsgerichtes Augenschein gibt an, mit solchen Vorgngen vertraut zu sein. Es handele sich in Stuttgart um ein bliches Vorgehen.
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